A. Anbieterangaben
I. Angaben nach § 5 TMG
Rechtsanwalt und Notar Dr. Claas Oehler
Ihde & Partner Rechtsanwälte
Schönhauser Allee 10-11
10119 Berlin
Tel: (+49) (0)30 – 4036800-70
Fax: (+49) (0)30 – 403680099
E-Mail: Notar.oehler@ihde.de
Registergericht: AG Charlottenburg
Registernummer: PR 404B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID): DE814638525
Zu den Anbieterangaben von Ihde & Partner Rechtsanwälte [Link]
Ihde & Partner Rechtsanwälte wird durch zwei Partner gemeinschaftlich vertreten. Vertretungsberechtigte Partner sind: Rainer Ihde, Fabian Laucken, Claas Oehler, Ivailo Ziegenhagen und Dr. Kay Wagner.
Die zuständige Anwaltskammer für die bei Ihde & Partner Rechtsanwälte tätigen Rechtsanwälte ist die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel.: (030) 3069310.
Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte sind: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln). Diese Regelungen sind online zugänglich auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter der Rubrik Berufsrecht:
Allgemeine Informationen (Berufsgesetze und -regeln) | Bundesrechtsanwaltskammer (brak.de)
Dr. Claas Oehler ist auch als Notar zugelassen in der Bundesrepublik Deutschland, Land Berlin. Die zuständige Notarkammer ist: Notarkammer Berlin, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Tel.: (030) 2462900. Aufsichtsbehörden: Präsident/Präsidentin des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin; der Präsident des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen für Notare sind: Bundesnotarordnung (BNotO), Beurkundungsgesetz, Richtlinien der Notarkammer Berlin, Dienstordnung der Notarinnen und Notare (DONot), Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV), Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts.
Diese Regelungen sind online zugänglich auf der Homepage der Bundesnotarkammer unter der Rubrik Berufsrecht: Berufsrecht | Notar.de
II. Berufshaftpflichtversicherung
Rechtsanwälte und Notare sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei dem folgenden Versicherer :
HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover.
Räumlicher Geltungsbereich Die bestehende Berufshaftpflichtversicherung hat als Geltungsbereich Europa. Der Versicherungsschutz bezieht sich jedoch nicht auf Haftpflichtansprüche über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien und Büros. Außerdem sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht, sowie vor außereuropäischen Gerichten ausgeschlossen.
III. Onlinestreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind. Für Rechtsanwälte wurde die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
IV. Kommunikation über E-Mail
Kommunikation via E-Mail weist Sicherheitsrisiken auf. Beispielsweise können E-Mails auf ihrem Weg an die Mitarbeiter unserer Kanzlei von versierten Internet-Nutzern aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine unverschlüsselte E-Mail von Ihnen erhalten, die keinen Hinweis auf einen verwendbaren öffentlichen Schlüssel enthält, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer ebenfalls unverschlüsselten Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Wir empfehlen grundsätzlich, Nachrichten mit gängigen Verschlüsselungsstandards (z.B. PGP) zu verschlüsseln.
B. Datenschutzerklärung
Die gesonderte Datenschutzerklärung für die Notarielle Tätigkeit des Notars Dr. Claas Oehler können Sie hier abrufen: Datenschutzerklärung Notare
Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Internetseite und rechtsanwaltliche Tätigkeiten:
Die Angaben in dieser Erklärung gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf unserer bzw. über unsere Internetpräsenz und sollen Sie insbesondere über den Umfang der Verarbeitung, die Verarbeitungszwecke, Empfänger, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen sowie Ihre Rechte informieren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, d.h. einen Menschen (nachfolgend auch „betroffene Person“) beziehen, hierzu zählen beispielsweise Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse. Unter „Verarbeitung“ personenbezogener Daten versteht man insbesondere die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Übermittlung solcher Daten.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Ihde & Partner Rechtsanwälte
Schönhauser Allee 10-11
10119 Berlin
Tel: (+49) (0)30 – 403680000
Fax: (+49) (0)30 – 403680099
E-Mail: info@ihde.de
II. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragte
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:
Ihde & Partner Rechtsanwälte
Datenschutzbeauftragte
Schönhauser Allee 10-11
10119 Berlin
E-Mail: datenschutz@ihde.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
2. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder die Verarbeitung eingeschränkt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Geräts (Rechner, Smartphone, Tablet etc.).
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
– IP-Adresse des aufrufenden Geräts
– Referrer (zuvor besuchte Webseite)
– Angeforderte Webseite oder Datei
– Browsertyp und Browserversion
– Verwendetes Betriebssystem
– Verwendeter Gerätetyp
– Uhrzeit des Zugriffs
Diese Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert, wobei die IP-Adresse und der Hostname des aufrufenden Geräts anonymisiert werden. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an das Gerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 6 Wochen der Fall.
V. Session Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen.
Wir setzen auf unseren Webseiten sog. Session Cookies. Zweck dieser Cookies ist, Ihr Gerät während eines Besuchs auf unseren Webseiten zu identifizieren und das Ende Ihres Besuchs feststellen zu können. Diese Cookies speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie währen einer Browser-Sitzung (Session) auf unsere Internetpräsenz zurückkehren.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Session Cookies dienen uns dazu, unseren Internetauftritt benutzerfreundlicher zu gestalten. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung und Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen oder die Browser-Sitzung anderweitig beenden.
Cookies werden auf Ihrem Gerät gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie die Möglichkeit, durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Browser die Übertragung von Cookies zu deaktivieren oder einzuschränken oder zu löschen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
VI. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es ist eine Kontaktaufnahme über die auf unserer Internetpräsenz bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert, einschließlich des Inhalts der übermittelten Nachrichten.
Darüber hinaus können Sie über die angegebenen Telefonnummern Kontakt zu uns aufnehmen. Im Falle einer telefonischen Kontaktaufnahme erheben wir in der Regel im Rahmen von Gesprächsnotizen die Daten, die Sie uns mitteilen bzw. die automatisch mit Ihrem Anruf übermittelt werden. Hierzu zählen u.a. Ihr Name, Ihr Anliegen und Ihre Rufnummer.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab oder erfolgt sie im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der jeweiligen Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung
Personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt oder im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme an uns übermittelt werden, werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Beendigung der Konversation gelöscht. Beendet ist die Konversation in der Regel dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Sofern die Kontaktaufnahme im Rahmen eines Vertrags-, insbesondere eines Mandatsverhältnisses erfolgt oder ein solches anbahnt richtet sich die Speicherdauer nach dem jeweiligen Vertrag.
Bewerberdaten werden im Falle einer Absage in der Regel spätestens drei Monate nach Mitteilung der Absage an den Bewerber gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Sofern im Zuge der Kommunikation Daten anfallen, zu deren Aufbewahrung bzw. Speicherung wir aufgrund steuerlicher, handelsrechtlicher oder sonstiger Vorschriften verpflichtet sind, erfolgt die Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Speicherfristen. Die Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
VII. Google Maps
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website Google Maps zur Darstellung unserer Lage. Google Maps wird von der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“) betrieben. Bei Aufruf unserer Kontaktseite, in der Google Maps integriert ist, wird von Google ein Cookie auf Ihrem Endgerät abgelegt, um bei der Anzeige der Seite und den damit verbunden Funktionen von Google Maps Nutzereinstellungen und -daten für die Darstellung auf Google Maps zu verarbeiten.
Weiterhin können durch die Nutzung von Google Maps Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse und der im Rahmen der Routenplanerfunktion eingegebenen (Start-) Adresse an Google in den USA übertragen werden. Wenn Sie unsere Kontaktseite aufrufen, die Google Maps enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Nach unserem Kenntnisstand werden in diesem Zusammenhang folgende Daten von Google erhoben:
– Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite,
– Internetadresse oder URL der aufgerufenen Webseite,
– IP-Adresse, im Rahmen der Routenplanung eingegebene (Start-)Anschrift.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir nutzen Google Maps zur Darstellung unserer Lage. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung und Widerspruchsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Gerät des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Wenn Sie nicht möchten, dass Google durch Google Maps über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google https://policies.google.com/privacy?hl=de
5. Empfänger der Daten und Transfer in ein Drittland
Empfänger der Daten ist Google. Für die Fälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, ist eine Übermittlung an Google in die USA als Drittland i.S.d. DSGVO ist nach den Art. 44, 45 DSGVO zulässig, da bezogen auf dieses Unternehmen ein angemessenes datenschutzrechtliches Schutzniveau für die USA gegeben ist.
Auf Grundlage von Art. 25 Abs. 6 EU-DatSchRL (1995) liegt eine Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission in Form des sogenannten EU-US-Privacy-Shields vor. Das EU-US Privacy Shield ist eine zwischenstaatliche Absprache von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Diese Absprache regelt den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Durch ein Selbstzertifizierungsverfahren der Unternehmen unter Überwachung der US-Behörden wird sichergestellt, dass nur Unternehmen, die einen der EU gleichwertigen Datenschutz beachten, in den USA personenbezogene Daten aus der EU verarbeiten. Google hat sich nach den Vorgaben des EU-US Privacy Shield zertifiziert. Damit ist bezogen auf denie benannten Empfänger ein angemessenes Schutzniveau trotz fehlenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission i.S.d. Art. 45 DSGVO gegeben. Die aktuellen Zertifizierungen können Sie hier einsehen: https://www.privacyshield.gov/list
VIII. Weitere Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Für die Bereitstellung unserer Internetseite und der angebotenen Kontaktmöglichkeiten bedienen wir uns verschiedener Dienstleister, u.a. Hostprovider, E-Mail-Provider, die die bei ihnen jeweils gespeicherten Daten jedoch ausschließlich in unserem Auftrag als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO in der Europäischen Union verarbeiten.
IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu (ggf. beim Vorliegen weiterer in den entsprechenden Vorschriften geregelter Voraussetzungen):
– Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
– Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSVGO
– Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO
– Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
– Das Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO
– Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
– Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
– Das Recht nicht einer automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden nach Art. 22 DSGVO
– Das Recht auf Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Zur Geltendmachung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an die eingangs angegebenen Kontaktdaten.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen außerdem das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Ihde & Partner Rechtsanwälte Schönhauser Allee 10-11
10119 Berlin
Tel: 0049 (0)30 – 403 68 00 00
Fax: 0049 (0)30 – 403 68 00 99